Unsere Produkte

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

0. Vorbemerkung

Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Grundlage aller Angebote und Verträge der
BODE Chemie GmbH (im Folgenden „Wir“). Einkaufsbedingungen oder andere Vereinbarungen des Vertragspartners sind nur verbindlich, wenn wir diesen schriftlich zugestimmt haben.

 

1. Preise

Wir stellen die am Versandtag geltenden Preise in Rechnung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen enthalten, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Leistungserstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Preise entsprechend der eingetretenen Kostensteigerung, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen, zu erhöhen. Dies werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, steht dem Kunden ein Vertragslösungsrecht (Kündigungs- oder Rücktrittsrecht) zu.

 

2. Frachtkosten

Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Nebenkosten wie Fracht, Zoll und Verpackung.

 

3. Lieferzeit

Die von uns angegebenen Lieferfristen sind keine Fixtermine, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Bei Überschreiten einer vereinbarten Lieferfrist hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Schadensersatz, bestehen im Falle einer Überschreitung der Lieferfrist nicht.

Nichtkaufleute können nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auch Schadensersatz verlangen. Liegt kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits vor, ist der Schadensersatzanspruch in diesen Fällen jedoch auf den unmittelbaren Schaden und der Höhe nach auf die Auftragssumme begrenzt.

Wir sind zur Teillieferung berechtigt, der Kunde kann bei Teillieferung vom ganzen Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die teilweise Vertragserfüllung für ihn ohne Interesse ist und er dieses in schriftlicher Form mitteilt.

 

4. Gefahrenübergang, Versand

Die Wahl des Versandweges und des Auslieferungslagers bleibt uns überlassen. Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Kunden.

 

5. Zahlung

Die Zahlung erwarten wir innerhalb 30 Tagen ab Rechnungserhalt ohne jeden Abzug.

Die Fristen sind nur eingehalten, wenn das Geld innerhalb der genannten Frist bei uns eingegangen ist bzw. bei Bezahlung mit Wechsel, Scheck oder im Lastschriftverfahren uns vorbehaltlos gutgeschrieben ist.

Wurde die Ware 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungserhalt noch nicht bezahlt, kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. In diesem Fall hat er Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz (§§ 288 Abs. 2 BGB) zu zahlen. Anfallende Mahnkosten gehen zu Lasten des Kunden. Entsteht darüber hinaus nachweislich ein höherer Verzugsschaden, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.

Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt und gerät er mit einer Zahlung in Verzug, so steht dem Auftragnehmer das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen.

Soll die Rechnungsregulierung über eine Einkaufszentrale, ein Verrechnungskontor oder eine ähnliche Institution erfolgen, so bedarf dies unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung. Dasselbe gilt auch für den Fall, dass ein Wechsel des Kontors beabsichtigt ist.

Zahlungsverzug oder Gefährdung der Forderungen des Lieferanten durch Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Bestellers berechtigen den Lieferanten, sämtliche zugunsten des Lieferanten bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung - unabhängig von der Laufzeit etwaiger Wechsel - sofort fällig zu stellen oder Sicherheiten zu verlangen. In diesen Fällen ist der Lieferant berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (vgl. 5.) sämtlicher bei Vertragsabschluss bestehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum.

Der Kunde ist berechtigt, die von uns gelieferte Ware im normalen Geschäftsverkehr zu veräußern. Zur Verpfändung und Sicherungsübereignung ist er nicht berechtigt. Zugriffe Dritter auf die von uns gelieferte Ware hat der Kunde uns unter Übersendung des Pfändungsprotokolls unverzüglich anzuzeigen.

Der Kunde ist verpflichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Im Falle des Nichtbarverkaufs tritt er die Ansprüche gegen seinen Abnehmer schon jetzt im Voraus an uns ab.

Soweit unsere Gesamtforderungen durch solche Abtretungen zu mehr als 120 % zweifelsfrei gesichert sind, wird der Überschuss der Außenstände auf Verlangen des Kunden nach unserer Auswahl freigegeben.

 

7. Haftung

Schadensersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Die Einschränkung gilt nicht bei leichter Fahrlässigkeit, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt worden sind. Die Haftung für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Unsere Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig für jeden Schadensfall auf 50.000 € begrenzt.

 

8. Mängelansprüche

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Empfang auf Vollständigkeit und eventuelle Mängel zu untersuchen. Wir sind zur Mängelbeseitigung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen nur verpflichtet, wenn uns eine Mängelrüge

  • bei Mängeln, die bei sorgfältiger Untersuchung der Ware erkennbar sind, innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung zugeht,
  • bei nicht offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Entdeckung zugeht,
  • im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs innerhalb von zwei Jahren nach Ablieferung zugeht.

Im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrenübergang, bzw. Leistungserbringung bei Dienstleistungen.

Im Falle berechtigter Mängelrügen sind wir lediglich zur Nacherfüllung verpflichtet. Sollte die Nacherfüllung nicht möglich sein oder fehlschlagen, so kann der Kunde unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsprinzips entweder Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

 

9. Leistungsstörungen

Unvorhergesehene Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel, Betriebsstörungen usw. entbinden uns für die Zeit ihres Bestehens von jeder Lieferungspflicht. Dauern diese Umstände länger als einen Monat vom vereinbarten Lieferungsdatum an, so haben sowohl der Kunde als auch wir das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden besteht in diesen Fällen nicht.

Werden uns nach Vertragsabschluss Zahlungsschwierigkeiten des Kunden bekannt oder erhalten wir unbefriedigende Auskünfte, so können wir angemessene Sicherheitsleistung verlangen und – falls diese nicht gewährt wird – vom Vertrag zurücktreten.

Nimmt der Kunde nicht die gesamte Ware bis zum vereinbarten Termin ab oder erfüllt er seine Zahlungsverpflichtungen nicht, so erlischt sein Recht auf weitere Lieferung, wenn unser Nacherfüllungsverlangen mit Ablauf der von uns gesetzten Frist erfolglos geblieben ist (§ 281 BGB). In allen Fällen der Schlechterfüllung haben wir neben dem Recht, vom Vertrag zurückzutreten auch das Recht, Schadenersatz zu verlangen.

Sofern wir von dem vorgenannten Rücktrittsrecht Gebrauch machen, sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausdrücklich ausgeschlossen, soweit nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten unsererseits vorliegt.

Der Kunde kann mit Ansprüchen gegen uns nur dann aufrechnen oder wegen solcher Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn wir die Gegenansprüche anerkannt haben. Nichtkaufleute können ein Zurückbehaltungsrecht auch ohne unsere Anerkenntnis geltend machen, sofern es sich um Ansprüche handelt, die sich aus demselben Vertrag ergeben, aus dem unsere Forderung entspringt.

 

10. Rücksendungen

Rücksendungen werden ohne unsere vorherige Zustimmung nicht angenommen. Sonderanfertigungen, Anbruchpackungen und nicht mehr verkehrsfähige Ware sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

 

11. Ausfuhr/Beachtung nationaler Gesetze

Der Kunde verpflichtet sich, alle betroffenen nationalen Gesetze, insbesondere Ausfuhrkontrollgesetze und Verordnungen, die die Ausfuhr, Einfuhr und Rückausfuhr der verkauften Waren in Länder außerhalb Deutschland betreffen, zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich, alle betroffenen Lizenzierungsanforderungen zu erfüllen. Der Kunde verpflichtet sich, auf eigene Kosten alle notwendigen Genehmigungen und Lizenzen zu beantragen und aufrecht zu erhalten, die für den Verkauf der Produkte in Länder außerhalb Deutschland und für die Tätigkeit des Kunden nach dem Vertrag notwendig sind. Der Kunde wird uns auf Anfrage die notwendigen Unterlagen über die erforderlichen Genehmigungen aushändigen.

 

12. Allgemeines

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Hamburg, sofern nicht in schriftlicher Form ein anderer Erfüllungsort vereinbart ist.

Das Vertragsverhältnis unterliegt, auch wenn es sich um Lieferungen ins Ausland handelt, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ist unser Kunde Vollkaufmann, so ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten nach unserer Wahl unserer Geschäftssitz oder der Wohn-/bzw. Geschäftssitz des Kunden. Dies gilt auch für Ansprüche aus Schecks, Wechseln und Lastschriftverfahren.

Entgegenstehenden Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur, wenn und soweit wir uns schriftlich mit ihnen einverstanden erklärt haben.

Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus der mit uns bestehenden Geschäftsbeziehung, insbesondere aus bestehenden Verträge, nur mit schriftlicher Zustimmung von uns an Dritte ganz oder teilweise abtreten oder übertragen.

Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In diesem Fall soll eine Bestimmung gelten, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Ziel möglichst nahe kommt.

Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.